19. November 2019

KOMMENTAR

von Manfred Radmayr

Für Schikanen blieb Zeit

Für Schikanen blieb Zeit


m.radmayr@hallo-zeitung.at

Linz hat zwei Verwaltungsgesichter. Beim Verfolgen von Strafanzeigen wegen Schwarzarbeit und ähnlicher Delikte war der Magistrat der Landeshauptstadt jahrelang säumig. Ausgerechnet in der sozialdemokratisch dominierten Stadt sind tausende Verfahren im Zusammenhang mit Sozialdumping verjährt, hunderttausende Euro an Strafgeld gingen durch die Lappen. Bürgermeister Klaus Luger trägt dafür keine Verantwortung. Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Das Stadtoberhaupt zeigte sich darüber verständlicherweise sehr erleichtert.
Schwer wiegt hingegen, wie vehement Linz gegen basisdemokratische Organisationen vorgeht. So wurde nun ein Aktivist der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ zu 700 Euro Strafe beziehungsweise elf Tage Gefängnis verdonnert, weil das Netzwerk von 20 Bürgerinitiativen und Vereinen vor zwei Jahren von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und mittels Plakatständern eine Demonstration beworben hat. Begründung des Magistrats: Die Plakatständer hätten „die Leichtigkeit und Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ gefährdet. Der Witz dabei: An den gleichen Stellen, wo damals die Verkehrswende-Ständer aufgestellt wurden, stellen Parteien in jedem Wahlkampf sogar größere und mehr Plakatständer auf.
Ähnlich skurril wurde der Initiative Plakatierfreiheit in Linz, ein Zusammenschluss von 40 Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Umweltbereich, mitgespielt. Weil 2017 mit 30 x 42 cm großen Plakaten auf Kästen, Masten und Zäunen eine „Lange Nacht des Friedens“ angekündigt wurde, flatterten dem Obmann der Solidarwerkstatt Österreich eine Anzeige und Zivilklage wegen des Verstoßes gegen die Linzer Plakatverordnung aus dem Jahr 1983 ins Haus. Strafhöhe: 80 Euro. Die Strafe wurde vom Verfassungsgerichtshof nun aufgehoben und die Plakatierverordnung für gesetzwidrig erklärt.
Kein Wunder, dass bei solchen Magistratsschikanen keine Zeit für die Anzeigen wegen Schwarzarbeit blieb.